Zwei wichtige Volksentscheide für ein Gesundheitswesen mit Zukunft – dank des grossen Einsatzes der Spitäler und Kliniken
Im vergangenen Jahr standen gleich zwei Volksabstimmungen an, die für die Zukunft unseres Gesundheits- und Spitalwesens entscheidend waren. Auch dank grossem Engagement der Spitäler und Kliniken konnten beide Abstimmungen in unserem Sinne entschieden werden.
Bevölkerung will garantierte Versorgung, keine starre Kostenbremse
Im Juni wurde über die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei abgestimmt. Diese Vorlage hätte eine starre Koppelung der Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung zur Folge gehabt – ein zu simpler Mechanismus mit potenziell gravierenden Auswirkungen auf die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung. Für Spitäler und Kliniken hätte die angebliche Kostenbremse zudem vor allem eines bedeutet: Noch mehr Bürokratie und somit noch mehr Aufwand für das ohnehin belastete und knappe Personal.
Das deutliche Nein zur Kostenbremse ist denn auch ein klares Zeichen: Die Schweizer Bevölkerung will weiterhin ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das sich über die Qualität und Verfügbarkeit definiert und nicht über den Preis. Das heisst aber nicht, dass die Kosten keine Rolle spielen sollen. Im Gegenteil, Ineffizienzen gilt es klar auszumerzen. Es greift indessen zu kurz, eine Diskussion über unser hervorragendes Gesundheitswesen ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von steigenden Krankenkassenprämien zu führen, wie dies in letzter Zeit leider der Fall war.
Historisches Ja zur einheitlichen Finanzierung
Ein wahres politisches Epos kam im November zum erfreulichen Abschluss: Rund zwanzig Jahre nachdem im Parlament das Thema zum ersten Mal mittels Vorstössen aufgegriffen worden war, wurde die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen nun beschlossen. Die Zustimmung der Bevölkerung in dieser Abstimmung ist, abgesehen von der materiellen Bedeutung, auch von grossem symbolischem Wert: In der Vergangenheit hatten es umfassende Reformen im Schweizer Gesundheitswesen sehr schwer. Eine Ablehnung der einheitlichen Finanzierung hätte dies bestätigt und jeglichen Reformwillen erstickt. Das Ja der Bevölkerung nach einem schwierigen und teilweise gehässigen Abstimmungskampf zeigt: Reformen sind möglich, wenn sie breit abgestützt sind.
Die Reform allein wird die bestehenden Probleme und Fehlanreize im Gesundheitswesen nicht lösen können – und auch an der tarifarischen Unterdeckung für die Spitäler und Kliniken ändert die Reform an sich noch nichts. Die einheitliche Finanzierung schafft aber eine wichtige Grundlage, damit danach weitere Lösungsschritte möglich sind – für eine gute Versorgung, eine faire Finanzierung und ein gedämpftes Kostenwachstum.
Spannungsfeld bleibt bestehen
In den nächsten Jahren werden weitere gesundheitspolitische Fragen auf uns zukommen. Das Spannungsfeld zwischen der optimalen Versorgung und tragbaren Kosten bleibt bestehen. Wir als Spitäler und Kliniken sind gefordert, mit Vorschlägen für zukunftsfähige und für alle Seiten tragbare Lösungen voranzugehen. Mit unserer neuen Strategie wollen wir dies zielgerichtet und entschlossen angehen.